BGE 151 V 315 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 9 Abs. 1 IVG; Art. 23 bis Abs. 1-3, Art. 14 Abs. 1 lit. b IVV; Anhang II FZA; Verordnung (EG) Nr. 883/2004; kein Anspruch auf Übernahme von invaliditätsbedingten baulichen Anpassungen an Immobilien im Ausland. Weder die Zuständigkeitsregeln gemäss Verordnung (EG) Nr. 883/2004 noch die Anwendbarkeit des FZA verpflichten die schweizerischen Sozialversicherungsträger zur Gewährung von Sachleistungen wie Eingliederungsmassnahmen im Ausland (E. 3.4). Der Anspruch auf bauliche Eingliederungsmassnahmen des portugiesischen Grenzgängers an seinem Einfamilienhaus am Wohnsitz in Frankreich richtet sich trotz Nachversicherungsdeckung (E. 3.3) ausschliesslich nach schweizerischem Recht (E. 3.5). Diese baulichen Eingliederungsmassnahmen an der Immobilie in Frankreich erfüllen nicht die Voraussetzungen zur ausnahmsweisen Durchführung im Ausland gestützt auf Art. 9 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 23 bis IVV (E. 5).